Oberschützen, 19. 1. 2023
Die heimischen Nahversorger stehen enorm unter Druck. „Leider müssen immer mehr Betriebe aufgeben oder denken zumindest daran, weil das Geschäft nicht wirtschaftlich zu führen ist“, warnt ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Neben dem enormen Kostendruck, legt die SPÖ-Alleinregierung den Nahversorgern weitere Steine in den Weg. So ist die Landesförderung für Nahversorgungsbetriebe mit Jahresende ausgelaufen. Die Volkspartei Burgenland hat bereits einen Antrag eingebracht, indem die Landesregierung aufgefordert wird, gemeinsam mit den Experten der Wirtschaftskammer ein neues Unterstützungsprogramm für Nahversorger auf Schiene zu bringen. Ein wichtiger Punkt dabei ist die Forderung nach einer Senkung des bisherigen Mindestinvestitionsvolumens von 10.000 auf 1.000 Euro. „So wollen wir den der Zugang zur Förderung deutlich vereinfachen“, betont Ulram.
Der ÖVP-Klubobmann spricht auch eine deutliche Warnung aus. „Die SPÖ-Alleinregierung plant in einer neuerlichen Novelle des Raumplanungsgesetzes umfassende Änderungen, die den burgenländischen Lebensmittelhandel voll treffen werden. Denn sollten die neuen Bestimmungen so kommen, wie es die SPÖ will, wird es für die meisten Gemeinden unmöglich sein, Nahversorger anzusiedeln. Auch Investitionen in bestehende Standorte werden nahezu verunmöglicht. Das bedeutet am Ende des Tages, dass viele Betriebe schließen werden.“
Doch gerade im ländlichen Raum sind Nahversorger ein wichtiger Faktor zum Erhalt der Lebensqualität. „Nahversorger sind in kleinen Gemeinden mehr als nur klassische Warenverkäufer“, sagt ÖVP-Landtagsabgeordneter Hans Unger und betont: „Oberschützen ist ein gutes Beispiel dafür, dass sowohl kleinere Nahversorger im Ortskern, als auch größere Lebensmittelhändler am Ortsrand gemeinsam funktionieren und sich ergänzen.“
Der SPÖ-Alleinregierung sind solche Lebensmittelhändler offensichtlich ein Dorn im Auge und sollen künftig verschwinden. „Die burgenländischen Nahversorger brauchen jetzt das genaue Gegenteil, nämlich mehr finanzielle Unterstützung und ordentliche rechtliche Rahmenbedingungen, damit auch in Zukunft die Standorte abgesichert sind“, sagt Unger in Richtung SPÖ-Alleinregierung.
Auch die Agrarsprecherin der ÖVP Burgenland, Carina Laschober-Luif, betont die große Bedeutung von Nahversorgern und regionalen Produkten: „Regionalität wird für Konsumentinnen und Konsumenten immer wichtiger. Dieser Trend und das Bewusstsein für einen regionalen Wirtschaftskreislauf haben viele Vorteile – von frischeren und reiferen Lebensmitteln für die Verbraucher, bis hin zu positiven Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft durch kürzere Transportwege und den Erhalt von Arbeitsplätzen und Infrastruktur.“
„Deshalb ist es gerade in dieser schwierigen Zeit wichtig, dass Nahversorger und landwirtschaftliche Betriebe vom Land unterstützt werden“, so der abschließende Appell von Laschober-Luif.
